Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Auf Initiative von Annalena Baerbock wurden durch die EU-Außenminister*innen am 17. Oktober 2022 Sanktionen gegen Verantwortliche des Regimes beschlossen. Das Sanktionspaket richtet sich gegen elf verantwortliche Personen und vier Organisationen, die für die brutale Niederschlagung der Proteste verantwortlich sind. Die Listung von Angehörigen der Verantwortlichen wird derzeit geprüft.

das Vorgehen der iranischen Behörden gegen die Demonstrierenden ist absolut unverantwortlich und kann nur auf das Schärfste verurteilt werden. Schon diese Sittenpolizei ist für mich ein Skandal.

Die Sorge um Strompreise ist nachvollziehbar. Doch wer Seit an Seit mit Rechtsextremen demonstriert, muss aushalten, mit ihnen gemeinsam kritisiert zu werden.

Die Aussagen von Friedrich Merz zu vermeintlichem Sozialtourismus entbehren jeder faktischen Grundlage