Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Horst S. • 28.09.2022
Warum keine Beweislastumkehr bei Clanvermögen?
Portrait von Matthias Miersch
Antwort 13.10.2022 von Matthias Miersch SPD

Sehr geehrter Herr S., nach meiner Kenntnis ergeben Rechtsvergleiche mit den italienischen Vorschriften, dass Deutschland mit den oben genannten Änderungen in ihrer Wirkung vergleichbare rechtliche Instrumente zur Verfügung stehen, wie sie die italienischen Antimafia-Behörden haben.

Frage von Horst S. • 28.09.2022
Warum keine Beweislastumkehr bei Clanvermögen?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 14.10.2022 von Marco Buschmann FDP

Auch mit den Mitteln des Strafrechts wird die Bekämpfung der organisierten Kriminalität effektiver gestaltet. Der Tatbestand der Geldwäsche wurde 2021 erheblich ausgeweitet.

Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP