wir stehen solidarisch an der Seite der Frauen und aller Demonstrierenden in Iran, die für ihre Rechte und Freiheiten auf die Straße gehen und dabei das Risiko eingehen
Das dritte Entlastungspaket wurde am 4. September 2022 im Koalitionsausschluss beschlossen.
Der ungeheure Mut dieser Frauen hat die volle Solidarität und Unterstützung der grünen Bundestagsfraktion. Wir verurteilen aufs Schärfste die feige Art des Regimes, gegen die meist jungen Demonstrierenden die Todesstrafe zu verhängen.
Als Oppositionsfraktion ist die AfD-Bundestagsfraktion grundsätzlich nicht in der Situation, tatsächliche außenpolitische Handlungen der Bundesrepublik Deutschland ins Werk zu setzen.
Außenministerin Annalena Baerbock hat sich von Anfang der Proteste an für Europäische Sanktionen gegen Verantwortliche ausgesprochen. Solche Sanktionen müssen auf europäischer Ebene abgestimmt und beschlossen werden, damit sie ihre volle Wirkung entfalten.
Abschiebungen in den Iran sind angesichts der dortigen Situation nicht zu verantworten. Ich befürworte einen Abschiebestopp und entschiedene Sanktionen.
