Antwort 18.10.2022 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Unternehmen, an denen sich der Staat zur Stabilisierung beteiligt, dürfen in dieser Zeit keine Boni ausbezahlen oder Dividenden ausschütten.
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Antwort ausstehend von Ricarda Lang BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 13.06.2023 von Hubertus Heil SPD
Schutzsuchende aus der Ukraine sind bis zum 31. Mai 2023 von der Passpflicht befreit. Trotzdem wird durch die deutschen Behörden die Identität geprüft - durch biometrische Erfassung über Fingerabdrücke und Foto
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Antwort ausstehend von Ricarda Lang BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN