Um die Digitalisierung in Deutschland weiter voranzutreiben und schnell viele Regionen partizipieren zu lassen, brauchen wir den Glasfaserausbau.
Zu diesem Zweck sieht das Gesetz ein sog. "Glasfaserbereitstellungsentgelt" vor, das der Betreiber der Telekommunikationsnetze von den Grundstückseigentümern erhält
Dass der Krieg in der Ukraine nicht auf dem Schlachtfeld, sondern am Verhandlungstisch enden soll, halte ich grundsätzlich für wünschenswert.
Die Angebote des ÖRR richten sich an die Gesellschaft als Ganzes, nicht an einzelne Interessensgruppen, deshalb muss das Programm die Vielfalt unserer Gesellschaft berücksichtigen und ansprechen.
Zu 1): Nein
Zu 2): Nein
Eine Direktwahl des Bundespräsidenten lehne ich ab. Eine Amtszeitbegrenzung des Bundeskanzlers auf drei Amtsperioden stehe ich offen gegenüber.
