Derzeit ist die erste Lesung dieses Gesetzes im Bundestag für den 20./21. Oktober vorgesehen. Die abschließende 2./3. Lesung des Gesetzes bzw. dessen Beschluss im Bundestag findet voraussichtlich am 1./2. Dezember statt. Die Verkündung im Bundesgesetzblatt erfolgt kurz nach dem Beschluss.
Zum Ausgleich der widerstreitenden Interessen halte ich die bereits bestehenden Gesetze für geeignet und angemessen. Ein Anlass zur Verschärfung zeigt sich mir derzeit nicht.
ich rechne derzeit damit, dass die Änderungen im zweiten Quartal 2023 in Kraft treten.
Die mangelnde Forschung und Versorgung von Long-Covid/ME-CFS-Patient*innen ist ein großes Problem, das bei den Grünen und auch innerhalb der Ampelkoalitionspartner als solches erkannt wurde
Am 10. November hat die Charite Berlin rund 10 Mio. € für die Nationale Klinische Studiengruppe bewilligt bekommen. Damit können erste klinische Studien für Post-Covid und ME/CFS jetzt starten.
als Verkehrspolitiker kann ich Ihnen zu dieser Frage nichts sagen
