Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Elke D. • 21.10.2022
Wo können wir ohne Taxi und Auto uns impfen lassn in Wustrow (Wendland),wenn wir schon eine Booster-Impfung haben und wir zu Fuß nur noch 1 km gehen können wegen fortgeschrittenen Alters u. Krankheit
Karl Lauterbach, MdB
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD
Frage von Susanne K. • 21.10.2022
Warum hat die Spd keine einheitliche Linie zu einer Ölpreisbremse, Peletbremse etc? Was tun sie das die anderen auch profitieren als die SPD sozial ist.
Antwort 28.10.2022 von Josip Juratovic SPD

Momentan gibt es zu Heizöl und Pellets keine konkreten Vorschläge, aber die Regierung, bzw. die entsprechenden Ministerien arbeiten mit Hochdruck auch an diesen Themen

Frage von Daniel S. • 21.10.2022
Würden Sie eine Beteiligung von Cosco am Hamburger Hafen erlauben - oder mit Blick auf die außenpolitische Strategie Chinas und gemachte Erfahrungen mit Russland untersagen?
Portrait von Dorothee Martin
Antwort 27.10.2022 von Dorothee Martin SPD

Weder China noch andere Länder sollten Zugriff auf die kritische Infrastruktur in Deutschland haben. Grund und Boden im Hamburger Hafen bleiben daher vollständig in öffentlicher Hand.

Frage von Philipp L. • 21.10.2022
Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Braun, weshalb lässt das Kanzleramt die Beteiligung Cosco am Hamburger Hafen trotz der großen Ablehnung von 6 Ministerien prüfen? Vielen Dank.
Portrait von Helge Braun
Antwort 26.01.2023 von Helge Braun CDU

ich sehe die geplante Beteiligung von Cosco am Hamburger Hafen ausgesprochen kritisch. Zur Haltung und den Beweggründen von Bundeskanzler Olaf Scholz müssen Sie die Bundesregierung fragen.

Frage von Esther B. • 21.10.2022
Wie hat sich in den letzten Wochen die gesetzliche Lage geändert für qualifizierte Einreisende aus Afrika, die in D studiert haben?
Portrait von Karamba Diaby
Antwort 24.10.2022 von Karamba Diaby SPD

Wie Sie möglicherweise der Presse entnehmen konnten, sollen die Eckpunkte für eine geplante Reform des Einwanderungsrechts noch im Oktober vom Bundeskabinett verabschiedet werden