Frage von Elke D. • 21.10.2022

Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD
Momentan gibt es zu Heizöl und Pellets keine konkreten Vorschläge, aber die Regierung, bzw. die entsprechenden Ministerien arbeiten mit Hochdruck auch an diesen Themen
Weder China noch andere Länder sollten Zugriff auf die kritische Infrastruktur in Deutschland haben. Grund und Boden im Hamburger Hafen bleiben daher vollständig in öffentlicher Hand.
ich sehe die geplante Beteiligung von Cosco am Hamburger Hafen ausgesprochen kritisch. Zur Haltung und den Beweggründen von Bundeskanzler Olaf Scholz müssen Sie die Bundesregierung fragen.
Wie Sie möglicherweise der Presse entnehmen konnten, sollen die Eckpunkte für eine geplante Reform des Einwanderungsrechts noch im Oktober vom Bundeskabinett verabschiedet werden