Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Mathias Papendieck
Antwort 10.11.2022 von Mathias Papendieck SPD

Ich teile Ihre Auffassung, dass möglichst viele Bürgerinnen und Bürger von der Energiepreisbremse profitieren sollten, auch jene, die nicht über eine Gas- oder Fernwärmeheizung verfügen, denn auch für sie steigen die Heizkosten.

Frage von Monica H. • 28.10.2022
Warum keine Energiepauschale?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 28.10.2022 von Thorsten Frei CDU

Ob diese Verwaltungspraxis dem Unionsrecht standhält, wird sich zeigen müssen, schließlich gibt es hinreichend Rechtsprechung des EuGH in anderen Fällen, in denen beschränkt Steuerpflichtige auch andere soziale Vergünstigungen in Deutschland erhalten müssen, weil sie nach § 1 Abs. 3 EStG unbeschränkt steuerpflichtig werden

Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 01.11.2022 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

Russland hat die Ukraine überfallen und könnte selbst jederzeit die schrecklichen, völkerrechtswidrigen Angriffe einstellen und den Krieg damit sofort beenden. Wir müssen davon ausgehen, dass der Frieden nur militärisch erreicht werden kann, denn Wladimir Putin möchte die Ukraine schlichtweg auslöschen, sie von der Landkarte streichen.