Frage von Ursula S. • 15.11.2022
Antwort ausstehend von Thorsten Rudolph SPD
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Steffen V. • 15.11.2022
Antwort von Andreas Larem SPD • 20.12.2022
Wir als SPD-Fraktion haben uns dafür eingesetzt, eine gerechte Lösung zu finden. Letzte Sitzungswoche haben wir Hilfen bei Pellet- und Ölheizungen beschlossen.
Frage von Oliver V. • 15.11.2022
Antwort von Dorothee Martin SPD • 01.12.2022
Die Bauministerin Klara Geywitz hat auch in der letzten Woche wieder eine Kappung der Indexmietverträge gefordert. Der Hamburger Senat hat eine entsprechende Bundesratsinitiative beschlossen.
Frage von Andreas W. • 15.11.2022
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Sabine K. • 15.11.2022
Antwort von Thorsten Frei CDU • 15.11.2022
diese Frage habe ich hier bereits beantwortet. Was die Modalitäten der Einmalzahlung für Rentner in Höhe von 300 EUR im Dezember betrifft, empfiehlt sich der Blick in die sog. „FAQ“ des zuständigen BMAS:
Frage von Simon M. • 15.11.2022
Antwort von Stefan Schmidt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 17.11.2022
Im Anschluss geht das Gesetz am 16. Dezember in den Bundesrat. Nach Zustimmung durch den Bundesrat ist das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen und das Gesetz wird nach Ausfertigung durch den Bundespräsidenten im Bundesgesetzblatt verkündet.