Frage von Mirko E. • 19.12.2022

Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
In Berlin hat sich der schwarz-rote Senat für eine Kappungsgrenze bei Indexmietverträgen und eine Stärkung der Mietpreisbremse ausgesprochen.
die Aufarbeitung und Bewertung der aktuellen Probleme mit dem Puma dauert weiterhin an. Allerdings gab es während des gesamten Entwicklungs- und Beschaffungsprozesses große Schwierigkeiten und es wurden Fehler gemacht.
Wir planen die Beibehaltung der ursprünglichen Staatsangehörigkeit, neben der erworbenen deutschen Staatsangehörigkeit, zu legalisieren
Die Bundesregierung will insgesamt ausreichend bezahlbaren, klimaneutralen und barrierearmen Wohnraum schaffen.