Ein Vorschlag von Bundesinnenministerin Nancy Faeser zielt auf das Verbot kriegswaffenähnlicher halbautomatischer Waffen. In meinen Augen ist ein Verbot sinnvoll, muss aber gut und zielgenau ausgestaltet werden.
Die Freiheit des Autofahrens ist verbunden mit selbstbestimmter Mobilität. Häufig ist Mobilität und insbesondere das Autofahren auch dringende Notwendigkeit.
warum diese Ausgestaltung gewählt wurde, müssten SPD, Grüne und FDP erklären, die diesen Weg eingeschlagen und mit ihrer Mehrheit im Bundestag durchgesetzt haben. Die Wohnortpflicht in Deutschland bei der Energiepreispauschale wird regelmäßig aber damit begründet, dass die höheren Energiepreise in Deutschland Personen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Inland besonders treffen.
Sehr geehrter Herr D.,
wir bedanken uns für Ihre Anfrage und bitten Sie eine E-Mail an unser Abgeordneten Büro zu senden.
Freundliche Grüße
Wolfgang Hellmich, MdB
nach einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa unterstützt eine Mehrheit der Deutschen Panzerlieferungen an die Ukraine
Wenn sich die Bundeswehr selbst mit Soldatinnen und Soldaten an Kampfhandlungen in der Ukraine beteiligt, wäre sie Kriegspartei. Das lehne ich ab.