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Meines Erachtens ist es zuallererst die Aufgabe Frankreichs sein koloniales Erbe in Bezug auf Algerien anzuerkennen und aufzuarbeiten.

Übergangsweise dürfen die Anlagen weiterhin die alten Ferraris-Zähler nutzen. Der bisherige Stromzähler läuft dann einfach rückwärts, wenn Strom eingespeist wird.

Nicht kriegsführende Länder wie Deutschland werden durch Waffenlieferungen an die rechtswidrig angegriffene Ukraine ausdrücklich nicht zur Kriegspartei

Für das Wechselmodell treten wir seit vielen Jahren ein. Dabei haben wir im Koalitionsvertrag eine ganze Reihe von Punkten zur Modernisierung des Familienrechts zu unseren Prioritäten erklärt.

Um Rechtssicherheit zur Frage des „Wie“ der Aufzeichnungspflicht zu schaffen, hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im April 2023 einen Vorschlag zur Ausgestaltung der Arbeitszeiterfassung im Arbeitszeitgesetz und im Jugendarbeitsschutzgesetz erstellt, der derzeit noch regierungsintern beraten wird