Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Julia Klöckner
Antwort von Julia Klöckner
CDU
• 05.06.2023

Auch wenn ich mir eine Bundespräsidentin sehr gut vorstellen kann, treffen wir diese Entscheidung nicht alleine abhängig vom Geschlecht einer Person.

Hakan Demir
Antwort von Hakan Demir
SPD
• 23.03.2023

Wie bereits im aktuellen Staatsangehörigkeitsrecht soll es auch nach der Reform möglich sein, die Voraufenthaltszeit für die Einbürgerung durch sogenannte „besondere Integrationsleistungen“ zu verkürzen.

Portrait von Christian Görke
Antwort von Christian Görke
Die Linke
• 24.02.2023

Öffentliche Mittel für humanitäre Hilfe ja - für die Lieferung von Waffen nein

Hakan Demir
Antwort von Hakan Demir
SPD
• 21.02.2023

Es ist angedacht, dass das Kabinett im März darüber entscheidet und die Staatsangehörigkeitsreform vor dem Sommer umgesetzt werden kann.

Portrait von Lars Castellucci
Antwort von Lars Castellucci
SPD
• 21.02.2023

Ich bin vorsichtig mit genauen Prognosen, da ein solches Gesetz einen langen Weg geht - vom Referentenentwurf aus dem federführenden Ministerium über die Beteiligung der entsprechenden Verbände und die Einigung innerhalb der Regierung bis zum parlamentarischen Verfahren im Bundestag - und der genaue Zeitplan daher oftmals schwierig einzuschätzen ist.

Portrait von Hubertus Heil
Antwort von Hubertus Heil
SPD
• 13.06.2023

Auf den Seiten des zuständigen Bundesministeriums (Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz) finden Sie ausführliche Informationen zu den Hilfen

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