Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Katrin Göring-Eckardt
Antwort von Katrin Göring-Eckardt
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 05.04.2023

Das Bundesministerium des Inneren und für Heimat hat Anfang Februar einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und –versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften vorgelegt.

Portrait von Lars Castellucci
Antwort von Lars Castellucci
SPD • 01.03.2023

Bei dem von Ihnen angesprochenen Entwurf handelt es sich um einen Referentenentwurf aus dem Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI).

Portrait von Johann Saathoff
Antwort von Johann Saathoff
SPD • 03.03.2023

Ich begrüße es, dass auch der Deutsche Richterbund im Rahmen der nun beendeten Verbändeanhörung eine Stellungnahme zum Referentenentwurf abgegeben hat. Wie auch alle anderen eingegangenen Stellungnahmen wird diese nun ausgewertet.

Portrait von Gero Hocker
Antwort von Gero Hocker
FDP • 27.03.2023

Als Freie Demokraten stehen wir zu den im Koalitionsvertrag vereinbarten Punkten und setzen auf wissenschaftlich belegbare Lösungen.