Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Katharina E. • 30.03.2023
Wieso ist die FDP hartnäckig gegen eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf deutschen Autobahnen ist, wobei (fast) alle EU-Länder das seit Jahren erfolgreich umsetzen?
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Reinhard G. • 30.03.2023
Was können sie mir über den von der ukrainischen Regierung verhängten Ausnahmezustand sagen? Wie lange gilt oder galt er? Welche Auswirkungen hat er für die Bevölkerung?
Portrait von Gökay Akbulut
Antwort 31.03.2023 von Gökay Akbulut Die Linke

Am 24. Februar 2022 wurde der Ausnahmezustand in der Ukraine beschlossen und später verlängert.

Frage von Artsrun N. • 30.03.2023
Wie stehen Sie zum FDP-Papier zur Staatsangehörigkeitsreform? Ist es noch realistisch, dass das neue Gesetz wie ursprünglich geplant in diesem Sommer in Kraft tritt?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 31.03.2023 von Bärbel Bas SPD

Unser Ziel ist es grundsätzlich, die Mehrfachstaatsangehörigkeit in allen Konstellationen zu ermöglichen.

Frage von Artsrun N. • 30.03.2023
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Ist das Inkrafttreten des neuen Staatsangehörigkeitsgesetztes vor der Sommerpause und grundsätzlich noch wahrscheinlich? Warum steht die FDP nicht zum eigenen Wahlprogramm und blockiert die Reform?
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Artsrun N. • 30.03.2023
Ist das Inkrafttreten des neuen Staatsangehörigkeitsgesetztes vor der Sommerpause und grundsätzlich noch wahrscheinlich? Warum steht die FDP nicht zum eigenen Wahlprogramm und blockiert die Reform?
Portrait von Christian Dürr
Antwort 11.07.2023 von Christian Dürr FDP

Die Regierung berät über die Details des Staatsangehörigkeitsgesetzes. Ich bin zuversichtlich, dass das Gesetz in diesem Sommer im Kabinett beschlossen wird.

Frage von Artsrun N. • 30.03.2023
Ist das Inkrafttreten des neuen Staatsangehörigkeitsgesetztes vor der Sommerpause und grundsätzlich noch wahrscheinlich? Warum steht die FDP nicht zum eigenen Wahlprogramm und blockiert die Reform?
Portrait von Stephan Thomae
Antwort 26.06.2023 von Stephan Thomae FDP

Die FDP ist nicht der Verhinderer der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts, sondern im Gegenteil entspricht dieses Reformvorhaben der Beschlußlage der FDP und wurde von der FDP in den Koalitionsvertrag verhandelt