Ist das Inkrafttreten des neuen Staatsangehörigkeitsgesetztes vor der Sommerpause und grundsätzlich noch wahrscheinlich? Warum steht die FDP nicht zum eigenen Wahlprogramm und blockiert die Reform?

Guten Tag!

Haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.

Das neue Staatsangehörigkeitsrecht ist neben dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz eines der zentralen migrationspolitischen Vorhaben der Koalition. Wir wollen damit die Regelungen für diejenigen vereinfachen, die sich in den deutschen Arbeitsmarkt integriert haben und wirtschaftlich auf eigenen Beinen stehen. Für diese Menschen soll es schneller möglich sein, die deutsche Staatsangehörigkeit zu erwerben. Andererseits wollen wir die Rechtslage für diejenigen verschärfen, die vom Sozialstaat leben. Denn wir brauchen Einwanderung in den deutschen Arbeitsmarkt, aber nicht in die sozialen Sicherungssysteme. Für die Fraktion der Freien Demokraten ist die Schaffung eines liberalen Staatsangehörigkeitsrechts ein sehr wichtiges Anliegen. Daher muss ich Ihnen widersprechen, dass die FDP die Reform blockiert.

Mit dem im Juni verabschiedeten Fachkräfteeinwanderungsgesetz haben wir einen ersten wichtigen Schritt getan: Wir führen mit der Chancenkarte ein echtes Punktesystem ein, erweitern die Blue Card und die Westbalkanregelung, vereinfachen die Einwanderungsverfahren und bauen Bürokratie für Arbeitgeber und Fachkräfte ab. Derzeit berät die Bundesregierung intensiv über die Details des neuen Staatsangehörigkeitsgesetzes. Denn auch bei diesem Vorhaben kommt es nicht nur darauf an, dass die Reform schnell auf den Weg gebracht wird, sondern auch dass sie gründlich und durchdacht ist. Ich bin zuversichtlich, dass der Gesetzentwurf noch in diesem Sommer im Kabinett beschlossen werden kann.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr

Christian Dürr