
Lobbysprünge stoppen!
Schluss mit dem nahtlosen Seitenwechsel
in die Wirtschaftslobby!
Wir fordern: Strengere Karenzzeiten
für Spitzen:politiker:innen!
ich möchte als erstes darauf hinweisen, dass das Gebäudeenergiegesetz derzeit in der parlamentarischen Beratung ist und meine Antwort sich daher auf den aktuellen Stand (Beschluss des Kabinetts im April) bezieht, der sich aber im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens noch verändern kann
Die Bundesregierung hat noch nicht entschieden, ob und in welchem Umfang eine Änderung der Umsatzsteuersätze initiiert werden soll.
Bekannt ist aber, dass die Schifffahrt, insbesondere wenn es um die Beförderung von fossilen Energieträgern geht, erhebliche Emissionen verursacht und deswegen die Energiewende beschleunigt werden muss und wird.
Mit dem neuen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Fachkräfteeinwanderung vom Ende April 2023 wird diese Praxis nicht mehr länger nötig sein.
Die Kosten für den Einbau sind für die meisten Menschen aktuell nicht zu tragen, was nicht zu akzeptieren ist. Stattdessen müssten die Förderungen sozial gestaffelt und insbesondere für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen deutlich höher sein.