Bisher hat die FDP noch Vorbehalte gegenüber einigen Punkten bei der Staatsangehörigkeitsreform eingereicht. Deswegen gibt es noch keinen geeinten Referentenentwurf.
Die Vergütung von Vorständen öffentlicher Unternehmen orientiert sich an der Vergütung von Vorständen vergleichbarer privater Unternehmen
Nach meiner Einschätzung wird den rund 250.000 Betroffenen bisher nicht die gebotene Aufmerksamkeit zuteil, weil die Grundlagenforschung hierzulande noch in den Kinderschuhen steckt
ME/CFS ist eine schwere Krankheit und wurde viel zu lange nicht ernst genommen. Ihre Bekämpfung ist notwendig und eine Frage der Geschlechtergerechtigkeit.
Der ermäßigte Beitragssatz gilt nur für jene Arbeitnehmer, die im Krankheitsfall keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung haben.
Bisher gilt für Extremisten die Unzuverlässigkeit nur „in der Regel“ (§ 5 Abs. 2 WaffG).
