Ich bin vorsichtig mit genauen Prognosen, da ein solches Gesetz einen langen Weg geht [...]
Ich habe mich zu diesem Thema bereits in anderen Anfragen hier auf Abgeordnetenwatch geäußert und verweise gerne auf hierauf.
Zu keinem Zeitpunkt habe ich gefordert, dass die Ukraine auf Gebiete verzichten soll.
Wir als Bündnis 90/Die Grünen sind uns der Ungerechtigkeit in Bezug auf die kolumbianische Kohle bewusst und arbeiten an Lösungen, um dem entgegenzutreten.
Warum die Polizei am 8. April nicht eingeschritten ist, kann ich nicht sagen. Die Entscheidung darüber liegt im Ermessen des Einsatzleiters.
wir verurteilen Antisemitismus aus allen Spektren auf das Schärfste. Sehr oft handelt es sich bei den Teilnehmenden der palästinensischen Demonstrationen um junge Männer, die in Deutschland geboren sind und den deutschen Pass haben
