Das Ansinnen des Antrages der AFD war sehr durchschaubar, die Aufklärung stand dabei nicht an erster Stelle. Es gab zudem rechtliche Bedenken.
Man kann auch an einen Untersuchungsausschuss denken. Allerdings gab es viele Gründe, dem Antrag der AfD nicht zuzustimmen.
Alle demokratischen Fraktionen im Bundestag haben selbstverständlich ein Interesse daran, die Corona-Pandemie kritisch aufzuarbeiten.
Daher haben wir beschlossen, die Strategien und Entscheidungen während der Covid-19-Pandemie in den entsprechenden Ministerien zu untersuchen.
Leider sieht das BMI aktuell keine Spielräume für diese Maßnahme, ist aber perspektivisch darum bemüht zu einer Situation zu gelangen, die die Rücknahme dieser Erhöhung möglich macht.
