Ich halte es für wichtig, dass wir aus der Pandemie lernen und für die Zukunft lehren ziehen - ein hoch politisierter Untersuchungsausschuss dessen Agenda durch die AfD gesetzt wird würde hierzu in meinen Augen keinen hilfreichen Beitrag leisten können
Daher haben wir beschlossen, die Strategien und Entscheidungen während der Covid-19-Pandemie in den entsprechenden Ministerien zu untersuchen.
Alle demokratischen Fraktionen im Bundestag haben selbstverständlich ein Interesse daran, die Corona-Pandemie kritisch aufzuarbeiten.
Man kann auch an einen Untersuchungsausschuss denken. Allerdings gab es viele Gründe, dem Antrag der AfD nicht zuzustimmen.
Das Ansinnen des Antrages der AFD war sehr durchschaubar, die Aufklärung stand dabei nicht an erster Stelle. Es gab zudem rechtliche Bedenken.
Leider sieht das BMI aktuell keine Spielräume für diese Maßnahme, ist aber perspektivisch darum bemüht zu einer Situation zu gelangen, die die Rücknahme dieser Erhöhung möglich macht.