Mit der Reform des deutschen Staatsangehörigkeitsrechts soll der Besitz mehrerer Staatsbürgerschaften erleichtert werden.
Die Strafbarkeit kinderpornografischer Inhalte ist seit langem in der deutschen Rechtsordnung verankert.
Die Tarifvertragsparteien im öffentlichen Dienst berücksichtigen im Hinblick auf eine mögliche Erhöhung, die über 1% hinausgeht, selbstverständlich auch die Finanzierung des Gesamtsystems der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes, die allein aus den von Arbeitgebern und Beschäftigten getragenen Umlagen bzw. Beiträgen erfolgt.
Der Mangel an sozialem und bezahlbarem Wohnraum hat ein immenses Ausmaß erreicht. Seit Jahren steigen die Mietpreise zum Teil drastisch. Ich unterstütze immer wieder direkt Mietende als auch Hausgemeinschaften gegen unfaire Vermietende vor Ort, ich suche das direkte und offene Gespräch mit den diversen Wohnungsbaugesellschaften.
