Wer in Deutschland leben und arbeiten möchte, benötigt ein gültiges Visum, dazu gehört auch der Sprachnachweis.
Ich hoffe, dass wir das Gesetz zeitnah verabschieden können, um in Deutschland lebenden Ausländern und Menschen, die im Rahmen der Fachkräfteeinwanderung einwandern möchten, eine echte Perspektive auf Integration und Zugehörigkeit bieten zu können. Einen genauen Zeitplan bei diesem Thema kann ich Ihnen leider nicht geben.
Der Bund hat die Rahmenbedingungen für das Deutschlandtickets gesetzt, die konkrete Umsetzung obliegt aber den jeweiligen Verkehrsverbünden vor Ort.
Der Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) plant ein Gesetz gegen Lieferengpässe bei patentfreien Medikamente
Wie bereits erwähnt, haben wir uns im Koalitionsausschuss über die Beibehaltung der Sektorziele verständigt
Die CSU wird nicht benachteiligt. Direktkandidat:innen erhalten prioritär ein Mandat, deren Sitze müssen allerdings vom Zweitstimmenergebnis gedeckt sein.
