falls Sie das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom Juli 2022 meinen, so hat sich die allgemeine Regelung zur Covid-19-Impfpflicht in der Bundeswehr in der Verhandlung aus Sicht des Gerichtes als formell und materiell rechtmäßig erwiesen.
Gerade bei Erwachsenen, denen man eine bewusste Entscheidung unter Reflektion aller Konsequenzen zumuten kann, finde ich diese gesetzliche Wertung auch heute noch angemessen
Mit der Reform wird die Beibehaltungsgenehmigung abgeschafft und die Mehrfachstaatsangehörigkeit ermöglicht, ohne die alte Staatsbürgerschaft abgeben zu müssen.
Die SPD hat anerkannt, dass der Antrag ein wichtiges Thema aufgreift. Viele der Forderungen liegen jedoch außerhalb des Kompetenzbereichs der Bundesregierung.
Viele der Forderungen in den Unionsanträgen sind entweder bereits eingeleitet worden, sind in Planung oder gehören nicht in unseren Einflussbereich. Daher haben wir als Grüne Bundestagsfraktion dem Antrag 20/4886 der CDU/CSU Fraktion nicht zugestimmt, werden uns aber weiterhin für die Belange von ME/CFS-Erkrankten und ihren Angehörigen einsetzen.
Die AfD beantragt einen Untersuchungsausschuss
