Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Erhard J. • 12.05.2023
Sehr geehrter Herr MdB Uwe Witt, was sagen Sie zu dem neuen *Whistleblower-Gesetz? In der Hoffnung auf eine zeitnahe Antwort verbleibe ich mit den besten Grüßen und Wünschen als Ihr Wähler E. J.
Portrait von Uwe Witt
Antwort 16.05.2023 von Uwe Witt parteilos

Ich sehe das Hinweisgeberschutzgesetz sehr kritisch.

Frage von Erhard J. • 12.05.2023
Sehr geehrter Herr Bundesjustizminister Marco Buschmann FDP, was sagen Sie zu dem neuen *Whistleblower-Gesetz*? In der Hoffnung auf eine zeitnahe Antwort verbleibe ich als Ihr Wähler Erhard J.!
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 25.05.2023 von Marco Buschmann FDP

Mit dem Hinweisgeberschutz-Gesetz schaffen wir einen klaren Rechtsrahmen für Unternehmen & Hinweisgebende. Damit stärkt das Gesetz eine positive Fehlerkultur in Unternehmen - auch im Interesse der Unternehmen selbst.

Frage von Erhard J. • 12.05.2023
Sehr geehrter Herr MdB A. Ulrich >DIE LINKE<, was sagen Sie zu dem neuen *Whistleblower-Gesetz*? Im Vertrauen auf eine zeitnahe Antwort verbleibe ich mit den besten Grüßen und Wünschen als Ihr E. J.
Foto von Alexander Ulrich
Antwort 15.05.2023 von Alexander Ulrich BSW

Ein Whistleblower-Gesetz ist aus meiner Sicht dringend nötig. Journalist:innen müssen sich geschützt fühlen und frei agieren können. Die Linke lobt die Verbesserungen und Fortschritte, sieht aber noch Luft nach oben [...]

Frage von Murad A. • 12.05.2023
Guten Tag Herr Nouripour, gibt es schon Neuigkeiten in Bezug auf die Abschaffung des Sprachnachweises bei Ehegattennachzug? Gruß M. A.
Portrait von Omid Nouripour
Antwort 23.05.2023 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Das eigentliche parlamentarische Verfahren hat noch nicht begonnen. Daher können wir Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt leider keine konkrete Antwort auf Ihre Frage geben.

Frage von Gabriela M. • 12.05.2023
Sehr geehrter Herr Buschmann, soll die Reform im Abstammungsrecht noch immer wie von Ihnen anvisiert im Herbst 2023 stattfinden? Vielen Dank
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 25.05.2023 von Marco Buschmann FDP

Wegen der genauen Details stehen wir derzeit in intensivem Austausch mit unseren Koalitionspartnern und den Verbänden.