Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Tobias G. • 11.06.2023
Werden Sie die Besteuerung - aktuell 25% vom Gewinn - für eine eigenverantwortliche Altersvorsorge durch Aktien senken?
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Margarete P. • 11.06.2023
Sehr geehrter Herr Westphal, wurden durch die Zerstörung der NordStream Pipelines neben russischen Investoren auch der deutsche Staat (Bürger/innen) finanziell geschädigt? Bzw. hat die BRD invest.?
Portrait von Bernd Westphal
Antwort 30.06.2023 von Bernd Westphal SPD

Der Deutsche Staat ist an der Finanzierung von NS2 nicht beteiligt, da es sich um ein rein privatwirtschaftliches Projekt handelt.

Frage von Peter J. • 11.06.2023
Wann wird endlich das Verbotsverfahren bezüglich der AfD eingeleitet? Beobachtet worden ist doch lange genug.
Anke Hennig
Antwort 14.07.2023 von Anke Hennig SPD

KritikerInnen der Partei – zu denen auch ich gehöre – argumentieren, dass die AfD verfassungsfeindliche Positionen vertritt oder zumindest Mitglieder in ihren Reihen hat, die solche Positionen vertreten.

Frage von Peter J. • 11.06.2023
Wann wird endlich das Verbotsverfahren bezüglich der AfD eingeleitet? Beobachtet wurde doch nun lange genug.
Anke Hennig
Antwort 14.07.2023 von Anke Hennig SPD

KritikerInnen der Partei – zu denen auch ich gehöre – argumentieren, dass die AfD verfassungsfeindliche Positionen vertritt oder zumindest Mitglieder in ihren Reihen hat, die solche Positionen vertreten.

Frage von Ferda S. • 10.06.2023
Guten Tag, ich bin im öffentl.Dienst/Spark. langzeitkrank, im Jan.in d.Reha, habe Übergangsgeld u.Krankengeld im Jan. 23 bezogen.Arbeitsverhältnis ruht. Habe ich Anspruch auf die Inflationsprämie?
Antwort 13.06.2023 von Josip Juratovic SPD

Eine Ausnahme von langzeiterkrankten Mitarbeitern halte ich für problematisch, weil die Inflationsausgleichsprämie ihrer Zielsetzung nach weder die Betriebstreue, noch körperliche Belastungen, Anwesenheitszeiten oder gute Leistungen belohnen bzw. ausgleichen soll.