Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Lars Castellucci
Antwort 27.06.2023 von Lars Castellucci SPD

Sie hatten Recht mit ihrer Annahme: Die Änderungen beim Sprachnachweis werden Teil des s.g. Migrationspakets II sein, das aktuell im Innenministerium erarbeitet wird.

Portrait von Omid Nouripour
Antwort 27.06.2023 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Im Koalitionsvertrag haben wir uns darauf verständigt, die bestehende Rechtslage zu ändern. Im Zuge der Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts sollen u.a. auch die Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag zum Familiennachzug geregelt werden - so auch der Sprachnachweis im Ehegattennachzug.

Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Uwe Schulz
Antwort 27.06.2023 von Uwe Schulz AfD

Es ist nicht Aufgabe der Politik, den Bürgern Essgewohnheiten vorzuschreiben!

Portrait von Bengt Bergt
Antwort 11.07.2023 von Bengt Bergt SPD

Die Beratungen zu dem Selbstbestimmungsgesetz stehen im Deutschen Bundestag noch bevor.