ich kenne und schätze viele Leute vom Bündnis und begrüße jede Initiative, die versucht, Deutschland wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen.
Leider scheiterte die Aufnahme des Vorhabens in den Koalitionsvertrag an der Ablehnung der FDP. In der derzeitigen Koalition wird es also keine Bürgerversicherung geben.
Stand jetzt würde ich die Arbeit mit gut bewerten
Im Koalitionsvertrag haben SPD, Grüne und FDP ausdrücklich erklärt, dass sie eine doppelte Rentenbesteuerung auch in Zukunft vermeiden werden
Die finale Version des Abkommens wird aktuell noch verhandelt und soll 2024 verabschiedet werden. Bis dahin wäre es nicht seriös, über Einzelwörter zu urteilen.
wie in jedem Gesetzgebungsverfahren üblich, wird der Entwurf aus dem Innen- und Justizministerium mit den anderen Ministerien abgestimmt und Verbände dazu angehört und mögliche Änderungen eingearbeitet.
