Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von John B. • 28.06.2023
Antwort von Sebastian Fiedler SPD • 17.06.2024 Aktuell befindet sich der Gesetzesentwurf in der Ressortabstimmung, sodass ich hoffe, dass dieser noch vor der Sommerpause in diesem Jahre endlich verabschiedet werden wird
Frage von Theresia K. • 28.06.2023
Antwort von Janosch Dahmen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 14.07.2023 Eine Beteiligung des Arbeitgebers an den Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung für Beamt*innen ist in einigen Bundesländern möglich, da diese Beamte des jeweiligen Landes sind.
Frage von Theresia K. • 28.06.2023
Antwort von Andrew Ullmann FDP • 12.07.2023 Die Ausgestaltung der Möglichkeiten eines Arbeitgeberzuschusses für Landesbeamte zur GKV hängt daher maßgeblich von den Bundesländern ab.
Frage von Theresia K. • 28.06.2023
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD Frage von Kevin F. • 28.06.2023
Antwort von Katja Mast SPD • 10.07.2023 Personen mit einem Grad der Behinderung von mindestens 30 Prozent und weniger als 50 Prozent können auf ihren Antrag von der Agentur für Arbeit Schwerbehinderten gleichgestellt werden.
Frage von Theresia K. • 28.06.2023
Antwort ausstehend von Kevin Kühnert SPD