Frage von Eugen B. • 01.07.2023

Antwort von Gregor Gysi Die Linke • 10.07.2023
die Linke hat selbstverständlich nicht für den Inflationsausgleich nur für Pensionäre gestimmt.
die Linke hat selbstverständlich nicht für den Inflationsausgleich nur für Pensionäre gestimmt.
In Umsetzung des Tarifabschlusses vom 22. April 2023 auf den Beamtenbereich wird das entsprechende Gesetzgebungsverfahren vorgezogen. Danach wird das Gesetzgebungsverfahren zur Alimentation so schnell wie möglich finalisiert.
Familienangehörige profitieren indirekt von den verkürzten Voraufenthaltszeiten für die "Hauptperson", die sich einbürgern lässt
Grundsätzlich steht die Auszahlung der Energiepreispauschale jeder anspruchsberechtigten Person nur einmal zu.