
Das geltende Arbeitsrecht muss effektiver durchgesetzt haben.
Das geltende Arbeitsrecht muss effektiver durchgesetzt haben.
Stand 2024 haben rund 64 Prozent der Geflüchteten, die 2015 nach Deutschland kamen, einen Arbeitsplatz.
Auch wenn die Verteidigung der Außengrenzen und die nationale Sicherheit von großer Bedeutung sind, gibt es keinen Zaun, der Menschen davon abhalten kann, vor Bedrohung, Krieg, Leid, Unterdrückung und Not zu fliehen.
Der Ausstieg aus der Atomkraft ist ein Sicherheitsgewinn für unser Land, macht uns weniger verwundbar, wie speziell ein Blick auf den Krieg in der Ukraine deutlich mach
Eine Einführung von flächendeckenden Sicherheitskontrollen vergleichbar zu Flughäfen halte ich jedoch in Anbetracht der aktuellen Sicherheitslage nicht für notwendig.
Eine Verpflichtung zum Einbau einer sogenannten Standklimaanlage ist nur EU-rechtlich möglich und derzeit ist diese in den europäischen Zulassungsrichtlinien (nach denen LKW zugelassen sind) nicht aufgeführt.