Frage von Mingpeng Z. • 19.07.2023
Antwort von Hakan Demir SPD • 26.07.2023
Zur Frage, welches Einkommen zur Sicherung des Lebensunterhalts herangezogen wird, sind aktuell keine Änderungen geplant
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Frage von Anika P. • 19.07.2023
Antwort von Cem Özdemir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 12.02.2024
Die Entnahme von Grundwasser für private Zwecke, wie beispielsweise zur Trinkwasserversorgung oder auch zur Bewässerung von Gärten, ist in der Regel erlaubt. Darüberhinausgehende Grundwasserentnahmen und sämtliche Grundwassererschließungen sind grundsätzlich anzeige- oder erlaubnispflichtig.
Frage von Ekaterina S. • 18.07.2023
Antwort von Linda Teuteberg FDP • 04.07.2024
Eine Erklärung zum Abstimmungsverhalten bezüglich des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes ist im Stenografischen Bericht der 113. Sitzung des Deutschen Bundestages, Berlin, Freitag, den 23. Juni 2023 veröffentlicht und online zu finden
Frage von David S. • 18.07.2023
Antwort von Sven Lehmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 11.10.2023
Es ist ein wichtiger Schritt, dass im Zuge der jährlichen Regelsatzanpassung die Regelsätze im Bürgergeld zum 01. Januar 2024 deutlich steigen werden
Frage von Werner L. • 18.07.2023
Antwort ausstehend von Alexander Throm CDU
Frage von Clemens R. • 18.07.2023
Antwort von Michael Schrodi SPD • 02.04.2024
§ 20 Abs. 6 Satz 5 EStG bleibt geltendes Recht..