Antwort 26.07.2023 von Hakan Demir SPD
Zur Frage, welches Einkommen zur Sicherung des Lebensunterhalts herangezogen wird, sind aktuell keine Änderungen geplant
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Antwort 12.02.2024 von Cem Özdemir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Entnahme von Grundwasser für private Zwecke, wie beispielsweise zur Trinkwasserversorgung oder auch zur Bewässerung von Gärten, ist in der Regel erlaubt. Darüberhinausgehende Grundwasserentnahmen und sämtliche Grundwassererschließungen sind grundsätzlich anzeige- oder erlaubnispflichtig.
Antwort 04.07.2024 von Linda Teuteberg FDP
Eine Erklärung zum Abstimmungsverhalten bezüglich des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes ist im Stenografischen Bericht der 113. Sitzung des Deutschen Bundestages, Berlin, Freitag, den 23. Juni 2023 veröffentlicht und online zu finden
Antwort 11.10.2023 von Sven Lehmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Es ist ein wichtiger Schritt, dass im Zuge der jährlichen Regelsatzanpassung die Regelsätze im Bürgergeld zum 01. Januar 2024 deutlich steigen werden
Antwort ausstehend von Alexander Throm CDU
Antwort 02.04.2024 von Michael Schrodi SPD
§ 20 Abs. 6 Satz 5 EStG bleibt geltendes Recht..