Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Andreas H. • 23.07.2023
Werden sie sich konstruktiv dafür einsetzen, dass das Klimageld an die Bürger ausbezahlt wird? https://www.zeit.de/wirtschaft/2023-07/klimageld-bundesregierung-klimaschutz-christian-lindner
Michael Theurer
Antwort 24.07.2023 von Michael Theurer FDP

Die Bundesregierung ist nach der Vereinbarung der Koalition im März 2022 in einen strukturierten Erarbeitungsprozess für ein Konzept zur Auszahlung eines Klimageldes eingetreten. Die konkrete Einführung von Direktzahlungen (z.B. eines Klimagelds), deren Höhe und Bedingungen sind Gegenstand laufender Beratungen.

Frage von Andreas H. • 23.07.2023
Werden sie sich konstruktiv dafür einsetzen, dass das Klimageld an die Bürger ausbezahlt wird? https://www.zeit.de/wirtschaft/2023-07/klimageld-bundesregierung-klimaschutz-christian-lindner
Auf dem Bild ist Ricarda Lang vor dem Reichstagsgebäude zu sehen.
Antwort ausstehend von Ricarda Lang BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Andreas H. • 23.07.2023
Auch wenn sie zur Zeit in der Opposition sind. werden sie sich konstruktiv dafürür einsetzen, dass das Klimageld an die Bürger ausbezahlt wird?
Portrait von Maria-Lena Weiss
Antwort 13.09.2023 von Maria-Lena Weiss CDU

Für uns als CDU/CSU-Fraktion und für mich persönlich ist klar: der CO2 Preis wirkt, ist aber keine weitere Einnahmequelle für den Staat.

Frage von Bérenger N. • 23.07.2023
Hallo Herr Hakan Demir , da ein neues Gesetz für geduldete Lehrlinge verabschiedet wurde (die Aufenthaltserlaubnis 16d), würde ich gerne wissen, wann dieses in Kraft tritt?
Hakan Demir
Antwort 27.07.2023 von Hakan Demir SPD

Inkrafttreten wird die neue Regelung am 1. Tag des siebten Monats nach der Verkündigung im Bundesgesetzblatt. Dies wird zeitnah geschehen, sodass die neue Regelung im ersten Quartal 2024 wirksam wird.

Frage von Klaus H. • 23.07.2023
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Kosten für den Ukraine Krieg: könnten Sie uns mitteilen wie hoch die Kosten für den Ukraine Krieg bisher waren
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Albrecht B. • 23.07.2023
Warum ist immer noch keine Geschwindigkeitsbegrenzung auf deutschen Straßen eingeführt, obwohl die CO2-Einsparung dadurch beträchtig wäre? Sind Sie nicht für Klimaschutz?
Portrait von Volker Wissing
Antwort 22.03.2024 von Volker Wissing parteilos

Wir konzentrieren uns auf andere Maßnahmen zum Klimaschutz.