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Die CDU/CSU-Fraktion will die Einsetzung des Untersuchungsausschusses zur Steueraffäre „Scholz/Warburg“ nun vor dem Bundesverfassungsgericht erstreiten

Zunächst ist es ja noch nicht beschlossen, dass die Bezugsgrenze bei dem Elterngeld gesenkt wird. Eine genau Regelung, bzw. ab wann diese gelten wird, kann ich Ihnen somit noch nicht mitteilen. Den Bundeshaushalt beschließen wir erst in der letzten Novemberwoche.

Die FDP lehnt ein Tempolimit ab. Als Grüne arbeiten wir an zahlreichen weiteren Klimaschutzmaßnahmen. Im Verkehr haben wir bspw. das Verbrenneraus durchgesetzt.

Für uns als CDU/CSU-Fraktion und für mich persönlich ist klar: der CO2 Preis wirkt, ist aber keine weitere Einnahmequelle für den Staat.