Es ist in allen Fraktionen üblich und zulässig, eine einheitliche Linie für die Abstimmung im Parlament zu erarbeiten, um eine effiziente Handlungs- und Arbeitsweise des Parlaments sicher zu stellen. Dieses übliche Verfahren werden wir Freien Demokraten auch bei der Abstimmung zum GEG anwenden.
TÜV und DEKRA sind als wesentlicher Teil des Arbeitskreises
Mit der Weiterentwicklung des Systems im Jahr 2021 wurde die Förderung deutlich verbessert.
Als Verwaltungsanweisungen dienen BMF-Schreiben der Auslegung und Anwendung der Steuergesetze des Bundes. Sie binden daher nur die Landesfinanzbehörden.
Die Mineralölwirtschaft ist aufgrund des BImSchG (§ 37a ff) verpflichtet, die CO2-Emissionen ihrer Kraftstoffe durch den Einsatz von Erneuerbaren Energien um einen prozentualen Wert, der THG-Quote, zu senken.
Der aktuelle Auszahlungsbetrag richtet sich nach einem Pauschalbetrag, der sich an der jährlichen Durchschnitts-Ladeleistung eines E-Autos bemisst.