Frage von Birgitta B. • 14.08.2023

Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Weitere Änderungen bzgl. des Elternnachzugs sind nicht vorgesehen.
Erhöhung der Grundfinanzierung
In der Tat haben sich die Termine, bei denen die Staatsangehörigkeitsreform vom Bundeskabinett hätten beschlossen werden sollen, immer verschoben. Das liegt daran, dass es noch weiteren Klärungsbedarf gab und die Punkte aus der Verbände- und Ressortbeteiligung vom Innenministerium eingearbeitet werden müssen.
Deutschland hat zur Umsetzung dieser Richtlinie im Februar 2023 den sogenannten Einwegkunststofffonds eingerichtet.