Antwort 05.09.2023 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die AfD ist eine Gefahr für die Demokratie. Die Schwelle für ein Verbotsverfahren ist aus guten Gründen hoch. Wir werden die Entwicklung genau beobachten.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Michael Gerdes SPD
Antwort 17.08.2023 von Hakan Demir SPD
Mit der Staatsangehörigkeitsreform werden wir dies ändern und doppelte Staatsangehörigkeiten ermöglichen.
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Antwort 17.08.2023 von Christina-Johanne Schröder BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fakenews sind manchmal schwer zu erkennen.
Antwort 02.07.2024 von Erik von Malottki SPD
Verbot sollte gut rechtlich geprüft und vorbereitet sein, aktuell aber nicht das Mittel, um AfD politisch zu stoppen. Fokus: Verbesserung der Lebensbedingungen