Antwort 31.08.2023 von Stephan Brandner AfD
Als AfD stehen wir für eine gänzlich andere Politik, die die Belange der Menschen in den Mittelpunkt stellt, statt Ideologien voranzutreiben.
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Sehr geehrte Frau Paus, werden Sie sich für die Prüfung eines AfD Verbots auf Bundesebene einsetzen?
Antwort ausstehend von Lisa Paus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 28.08.2023 von Hakan Demir SPD
Länder wie Hamburg und Berlin machen es vor und haben ihre Einwanderungsbehörden zentralisiert, bzw. arbeiten derzeit an der Umsetzung. So können Anträge schneller und effizienter bearbeitet werden.
Antwort 28.08.2023 von Hakan Demir SPD
Eine Beibehaltungsgenehmigung wird es mit der Reform entsprechend nicht mehr geben.
Antwort 28.08.2023 von Hakan Demir SPD
Wir werden im 4. Quartal 2023 die Arbeit am Gesetz im parlamentarischen Verfahren prioritär vorantreiben und hoffentlich zum Abschluss bringen. Einen konkreten Zeitpunkt für das Inkrafttreten kann ich Ihnen daher leider nicht nennen.
Antwort 25.08.2023 von Lars Castellucci SPD
Zunächst wird nun der jüngste Tarifabschluss mit dem "Gesetz zur Anpassung der Bundesbesoldung und –versorgung für 2023/2024 und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften" auf die Bundesbeamten übertragen.