Die Ergänzung der Sperrklausel durch eine Ersatzstimme ist hier kein Teil davon, da wir das im Rahmen des erneuerten Wahlgesetzes an dieser Stelle nicht als ein geeignetes Instrument angesehen haben.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 18.04.2024 von Till Steffen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 04.07.2024 von Konstantin Kuhle FDP
Die Diskussionen im Parlament und in der Öffentlichkeit haben uns jedoch davon überzeugt, dass eine solche Lösung aufgrund ihrer Komplexität auf Akzeptanz- und Legitimationsprobleme stoßen würde.
Antwort 20.09.2023 von Sebastian Hartmann SPD
Eine Einführung einer solchen zweiten Listenstimme im Sinne einer Ersatzstimme lehnen wir ab.
Antwort 14.09.2023 von Kerstin Griese SPD
Laut Koalitionsvertrag sollen die internen Strukturen der DB effizienter und transparenter gestaltet werden.
Antwort 07.02.2024 von Andrew Ullmann FDP
Ein Umstieg auf legale Kulturpflanzen wäre ein sehr wünschenswerter Ansatz.
Antwort 29.08.2023 von Hakan Demir SPD
Ein Generationenschnitt wie von der FDP anfangs gefordert, ist nicht Teil der Staatsangehörigkeitsreform.