Frage von Johann K. • 31.08.2023

Antwort von Takis Mehmet Ali SPD • 12.10.2023
Als Bundestagsabgeordneter habe ich kein Weisungsrecht gegenüber Bürgermeister:innen
Als Bundestagsabgeordneter habe ich kein Weisungsrecht gegenüber Bürgermeister:innen
Das ist in der Tat eine wichtige Schnittstelle, auf die uns zuständigen Verbände aufmerksam gemacht haben.
Daher werden wir als FDP-Bundestagsfraktion den Gesetzentwurf des Familienministeriums im parlamentarischen Verfahren sorgfältig prüfen, vor allem auch im Hinblick auf die Belange der behinderten Kinder im Erwachsenenalter und deren Familien. Dort werden wir keiner zusätzlichen Belastung zustimmen.
Ich bin der Meinung, dass man nicht in Schlagworten denken und handeln darf, sondern aufgrund der Realitäten und Chancen, die sich bieten. Der Referentenentwurf des Klimaschutzgesetzes atmet genau diese Luft.