Antwort 12.10.2023 von Takis Mehmet Ali SPD
Als Bundestagsabgeordneter habe ich kein Weisungsrecht gegenüber Bürgermeister:innen
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 12.09.2023 von Kassem Taher Saleh BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das ist in der Tat eine wichtige Schnittstelle, auf die uns zuständigen Verbände aufmerksam gemacht haben.
Antwort 20.09.2023 von Torsten Herbst FDP
Daher werden wir als FDP-Bundestagsfraktion den Gesetzentwurf des Familienministeriums im parlamentarischen Verfahren sorgfältig prüfen, vor allem auch im Hinblick auf die Belange der behinderten Kinder im Erwachsenenalter und deren Familien. Dort werden wir keiner zusätzlichen Belastung zustimmen.
Antwort ausstehend von Rasha Nasr SPD
Antwort 03.09.2023 von Carsten Träger SPD
Ich bin der Meinung, dass man nicht in Schlagworten denken und handeln darf, sondern aufgrund der Realitäten und Chancen, die sich bieten. Der Referentenentwurf des Klimaschutzgesetzes atmet genau diese Luft.
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD