Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Ralf K. • 07.09.2023
Können die Regeln für Parteien Stiftungen zeitnah so geändert werden das nur demokratische Parteien staatliche Zuschüsse bekommen?
Portrait von Kaweh Mansoori
Antwort 19.10.2023 von Kaweh Mansoori SPD

Alle demokratischen Fraktionen im Deutschen Bundestag haben vor kurzem gemeinsam einen Entwurf für ein Stiftungsfinanzierungsgesetz erarbeitet.

Frage von Michael K. • 07.09.2023
Welche Maßnahmen haben Sie, Herr Lindner, seit Ihrem Amtsantritt veranlasst, um die durch Herrn Wissing aufgezeigten Missstände abzustellen?
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Uwe C. • 07.09.2023
Warum benötigen wir bei aktuell fast 2,7 Millionen Arbeitslosen Zuwanderung aus dem Ausland in unseren Arbeitsmarkt?
Portrait von Hubertus Heil
Antwort 13.11.2023 von Hubertus Heil SPD

Die Agentur für Arbeit und das Jobcenter unterstützen bereits jetzt Arbeitslose intensiv mit den Maßnahmen der aktiven Arbeitsförderung, um sie fit zu machen für die sich wandelnden Anforderungen auf dem Arbeitsmarkt.

Frage von Christine M. • 07.09.2023
Würden Sie sich für die Prüfung der Verfassungstreue der AfD beim Bundesverfassungsgericht einsetzen, zum Wohle der Demokratie Deutschlands?
Portrait von Bengt Bergt
Antwort 15.11.2023 von Bengt Bergt SPD

Ich bin skeptisch, ob ein Parteiverbot der richtige Weg wäre, um diese Entwicklung umzukehren. Die scheinbar einfachste Lösung ist nicht immer die beste.