Frage von Magnus R. • 12.09.2023

Antwort von Derya Türk-Nachbaur SPD • 05.10.2023
Wichtig ist, dass durch die Reform der Klimaschutzgesetzes nicht eine Tonne mehr CO2 ausgestoßen wird als nach dem bisherigen Gesetz
Wichtig ist, dass durch die Reform der Klimaschutzgesetzes nicht eine Tonne mehr CO2 ausgestoßen wird als nach dem bisherigen Gesetz
Die Regierung begründet die Nichtberücksichtigung von Rentenbeziehenden mit der Belastung für den Haushalt und für die Beschäftigten.
Im Bundestag werden wir die Staatsangehörigkeitsreform wahrscheinlich Anfang 2024 beschließen.
Wir Grünen haben im Koalitionsausschuss und in den nachgehenden Verhandlungen zur Ausgestaltung der dort beschlossenen Maßnahmen hart für mehr Klimaschutz gekämpft und das Schlimmste verhindert
Das Klimaschutzgesetz (KSG) ist und bleibt für uns Grüne und die gesamte Regierung ein Meilenstein der Klimapolitik.