
Wenden Sie sich zu diesen Baumaßnahmen bitte an die Bundesgeschäftsstelle der Partei.
Wenden Sie sich zu diesen Baumaßnahmen bitte an die Bundesgeschäftsstelle der Partei.
Die Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland zielen darauf ab, das aggressive russische Regime so weit wie möglich zu schwächen.
Für die Umsetzung ist das Bundesarbeitsministerium zuständig. Bisher liegt den Regierungsfraktionen dazu noch kein zu beratender Gesetzentwurf vor.
Derzeit liegt uns zum Homeoffice leider keine konkrete Vorhabenplanung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vor. Ich gehe aber davon aus, dass es in dieser Legislatur einen Gesetzentwurf zum Homeoffice geben wird.
Ich habe Vertrauen in unsere Außenministerin und in meine außenpolitischen MdB-Kolleg*innen, dass sie die richtigen Entscheidungen treffen
Es war die SPD, die gegen harten Widerstand der Union in der letzten Legislaturperiode ein Klimaschutzgesetz erkämpft hat.