aktuell rechnen wir mit einer Verabschiedung der Gesetzesnovelle zum Staatsangehörigkeitsrecht im April nächsten Jahres.
Die Anwälte von Herrn Assange sind auf europäischer Ebene bemüht, ein einstweiliges Verfügungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anzustreben, sobald eine Auslieferung beschlossen werden sollte.
Wir sind uns einig, dass eine freie Presse zentrales Wesenselement eines freiheitlichen Staates darstellt und für die moderne Demokratie unentbehrlich ist.
Die Inhaftierung von Julian Assange ist ein fatales Signal für Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit.
Als Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag bin ich mit dem Fall Assange nicht direkt befasst
