Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Michael Kellner
Antwort von Michael Kellner
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 20.10.2023

Der Gesetzgeber sieht diese Spanne bei der Umlage vor, um eine möglichst gerechte Verteilung von z.B. Fixkosten zwischen den Mietparteien zu ermöglichen.

Hakan Demir
Antwort von Hakan Demir
SPD
• 02.07.2024

Es gibt verschiedene Bedingungen, die erfüllt sein müssen, damit eine Marktsegmentberechtigung an eine Person erteilt werden kann.

Portrait von Patricia Lips
Antwort von Patricia Lips
CDU
• 31.10.2023

dass ich ein Verbotsverfahren gegen die AfD zurzeit eher kritisch sehe, weil es kein politisches Problem löst und man den Zulauf zu dieser Partei und die Unterstützung von inzwischen über 20% der Wählerinnen und Wähler nicht einfach durch ein Verbot unterbinden kann.

Portrait von Jens Zimmermann
Antwort von Jens Zimmermann
SPD
• 10.10.2023

Ein Parteiverbot kommt in Betracht, wenn sich die AfD noch weiter radikalisiert. Erforderlich ist eine rechtlich handfeste Beweisführung. Das braucht Zeit.

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