Frage von Wilhelm L. • 12.10.2023

Antwort ausstehend von Saskia Esken SPD
Klar ist: Der Anschlag auf Nordstream 2 muss aufgeklärt werden und die dahinterstehenden Personen zur Verantwortung gezogen werden.
Bei der ersten Lesung wird der Entwurf im Bundestag besprochen
Eine Reform des Krankenhauswesens ist dringend notwendig, da uns ein „Weiter so“ nur vor weitere Insolvenzen stellen wird – mit gravierenden Auswirkungen auf die regionale Gesundheitsversorgung.
ich unterstütze einen Antrag auf Prüfung der AfD durch das Bundesverfassungsgericht.
Wir als Linke fordern ein AfD-Verbot. Es braucht eine ehrliche Debatte zu Rechtsextremismus und Stärkung antirassistischer Bildungsarbeit und Initiativen.