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Cornelia Möhring
DIE LINKE
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Frage von Jarno M. •

Frau Möhring, Unterstützen Sie eine Prüfung der AfD im Rahmen eines möglichen Parteienverbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht? Werden Sie sich aktiv für eine solche Prüfung engagieren?

Sehr geehrte Frau Möhring,

Demokratie verteidigt sich nicht von allein. Leider sehen wir erneut, wie bereits zuvor in anderen europäischen Ländern eine wiedererstarken von rechtsradikalen Parteien und Positionen. In Deutschland hat die AfD mittlerweile Umfragewerte von teils über 25% und ist damit eine reale Bedrohung für unsere freiheitlich demokratische Grundordnung. Es ist bei diesem Hintergrund dringend geboten die Verfassungsmäßigkeit dieser Partei zu prüfen.

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