Frage von Wolfgang L. • 12.10.2023

Antwort von Carina Konrad FDP • 23.10.2023
Die Bundesregierung hat zahlreiche Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel eingeleitet, zu denen z. B. das Fachkräfteeinwanderunggesetz zählt:
Die Bundesregierung hat zahlreiche Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel eingeleitet, zu denen z. B. das Fachkräfteeinwanderunggesetz zählt:
Das Übertragungsgesetz wurde am 16. November 2023 im Bundestag beschlossen.
Unsere Haltung als Unionsfraktion ist in dieser Frage ganz klar: Wir fordern, dass die Bundesregierung die vorgeschlagene Absenkung der Einkommensgrenze bei Paaren mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 150 000 Euro nicht umsetzt.
Zumal ein Verbot der AfD würde das zugrunde liegende Problem nicht löst.