Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Stella D. • 13.10.2023
Weshalb gibt es keinen stellv. Bundestagspräsidenten von der AfD?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 31.10.2023 von Bärbel Bas SPD

Dass die AfD-Fraktion noch keine Vertreterin oder keinen Vertreter im Präsidium des Deutschen Bundestages hat, entspricht zwar nicht der parlamentarischen Tradition, einen rechtlich verbindlichen Anspruch darauf hat sie dennoch nicht.

Frage von Ilse F. • 13.10.2023
Warum bringt die FDP einen Gesetzesvorschlag zur Erhöhung der LKW Maut, ohne dass eine Alternative am Markt vorliegt, die tatsächlich eine klimapolitische Auswirkung mitbringen würde?
Portrait von Valentin Abel
Antwort 22.12.2023 von Valentin Abel FDP

Grundsätzlich ist die Einführung einer CO2-Komponente in der Maut mit Inkrafttreten der neuen europäischen Wegekostenrichtlinie bereits ab 25. März 2024 bindend.

Frage von Hartmut H. • 13.10.2023
Weshalb werden Steuergelder in Millionenhöhe an ausländische Organisationen und fragwürdige Hilfen an andere Länder nicht durch Sie unterbunden?
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Michael H. • 12.10.2023
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Sehr geehrte Außenministerin Bärbock, Henry Kissinger kritisiert im Zusammenhang mit den Ereignissen in Israel sehr deutlich die deutsche Asylpolitik. Pflichten Sie ihm bei ?
Portrait von Annalena Baerbock
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Levent K. • 12.10.2023
Wird es eine Möglichkeit geben für Menschen mit Migrationshintergrund nachdem Sie Anfang der 2000er Ihren ursprünglichen Pass abgeben mussten um die deutsche Staatsbürgerschaft zu erlangen zusätzlich
Hakan Demir
Antwort 18.10.2023 von Hakan Demir SPD

Mit der Staatsangehörigkeitsreform können Sie Ihren alten Pass wiedererlangen und gleichzeitig den deutschen behalten