Frage von Christina A. • 16.10.2023

Antwort von Jürgen Trittin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 06.11.2023
Sie stellt keine zielgenaue und sozial-differenzierte Entlastung dar und ist somit enorm teuer im Vergleich zu anderen Entlastungsmaßnahmen.
Sie stellt keine zielgenaue und sozial-differenzierte Entlastung dar und ist somit enorm teuer im Vergleich zu anderen Entlastungsmaßnahmen.
Das sollten Sie die Mitglieder der Bundesregierung fragen
Kapitalgesellschaften besitzen das Privileg, nur mit dem Vermögen der Gesellschaft zu haften.
Das Ziel meiner Fraktion und auch von mir ist es, eine solche Regelung auch für Bundesbeamtinnen und -beamte zu schaffen.
Die Abgeordneten von Parteien politischer Mitbewerber der AfD sollten insofern ein solches Verbotsverfahren nicht und schon gar nicht proaktiv initiieren, weil sonst der Eindruck entstünde, dass damit ein unliebsamer politischer Konkurrent beseitigt werden solle.