Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Linus B. • 16.10.2023
Der CDU-Abgeordnete M. Wanderwitz will vom BT ein AfD-Verbotsverfahren beantragen lassen. Dafür sucht er Unterstützer. Unterstützen Sie Marco Wanderwitz in dieser Initiative?
Portrait Dr. Stefan Nacke
Antwort ausstehend von Stefan Nacke CDU
Frage von Linus B. • 16.10.2023
Der CDU-Abgeordnete M. Wanderwitz will vom BT ein AfD-Verbotsverfahren beantragen lassen. Dafür sucht er Unterstützer. Unterstützen Sie Marco Wanderwitz in dieser Initiative?
Portrait von Svenja Schulze
Antwort 06.11.2023 von Svenja Schulze SPD

Entscheidend ist auch, dass rechtsextremes Gedankengut nicht an erster Stelle durch ein Parteiverbot zu bekämpfen ist.

Frage von Linus B. • 16.10.2023
Der CDU-Abgeordnete M. Wanderwitz will vom BT ein AfD-Verbotsverfahren beantragen lassen. Dafür sucht er Unterstützer. Unterstützen Sie Marco Wanderwitz in dieser Initiative?
Maria Klein-Schmeink
Antwort 24.10.2023 von Maria Klein-Schmeink BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die AfD hat sich in all ihren Teilen stetig radikalisiert und zu einer offen rechtsextremen Partei entwickelt. Der Verfassungsschutz beobachtet zu Recht.

Frage von Winfried v. • 16.10.2023
Sehr geehrte Frau Willkomm, beinhalten die Eintrittskarten- bzw. Ticketpreise für die Fussball Europameisterschaft 2024 die gesetzliche Mehrwertsteuer?
Portrait von Katharina Willkomm
Antwort 18.10.2023 von Katharina Willkomm FDP

Auf EM-Tickets ist Umsatzsteuer zu zahlen.

Frage von Andreas S. • 16.10.2023
"Israels Sicherheit ist dt. Staatsräson", heißt das nicht lieber russisches Gas, als katarisches, denn Katar gefährdet letztlich auch Israels Sicherheit?
Portrait von Olaf Scholz
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD